| Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen | | | | |
| von Motorclassics Claudio Kümin | | | | | |
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| Auftragserteilung | | | | | | |
| 1 | Die folgenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung Bestandteil aller unserer, auch zukünftigen |
| Angebote, Vertragsabschlüsse, Auftragsbestätigungen, Lieferungen, Leistungen. Schweigen auf |
| anderslautende Bedingungen oder Abreden des Auftraggebers gilt als Ablehnung. Anderslautende |
| mündliche Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. | | |
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| 2 | Die Angebote von Motorclassics Claudio Kümin sind freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen werden |
| erst durch Bestätigungsschreiben, welches die zu erbringende Leistung bezeichnet, oder durch |
| vorbehaltlose Lieferung verbindlich. | | | | |
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| 3 | Bestellungen des Auftraggebers gelten erst nach Eingang bei Motorclassics Claudio Kümin als |
| verbindlich. Telefonische Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch Motorclassics |
| Claudio Kümin als erteilt. | | | | | |
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| Preisanfragen, Kostenvoranschlag, Zahlungsbedingungen | | | |
| 4 | Alle Preise sind freibleibend, aber exklusive MWST zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sie richten |
| sich nach dem Aufwand der Auftragsausführung. Die Preise für die bei der Auftragsausführung |
| verbauten Materialien werden durch den jeweiligen Lieferanten bestimmt. Preisänderungen ohne |
| vorherige Benachrichtigung bleiben daher vorbehalten. Preisangaben in unseren Angeboten, Preislisten |
| u. dgl. sind unverbindlich, ausser sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich |
| bezeichnet. Bei Preis- oder Währungsänderungen werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise in |
| Ansatz gebracht. | | | | | |
| 5 | Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, bedarf es eines schriftlichen |
| Kostenvoranschlages. Motorclassics Claudio Kümin ist bis zum Ablauf von 10 Tagen nach Abgabe |
| an den Kostenvoranschlag gebunden. | | | | |
| 6 | Grundsätzlich ist der Auftraggeber zur Vorauszahlung verpflichtet. Andere Regelungen sind schriftlich |
| zu vereinbaren. | | | | | |
| 7 | Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, wird durch |
| Bestelländerungen erforderlicher Zusatzaufwand gleichwohl in Rechnung gestellt. | |
| 8 | Eine Beanstandung der Rechnung durch den Auftraggeber, muss schriftlich spätestens 10 Tage nach |
| deren Zugang erfolgen. | | | | | |
| 9 | Der Auftraggeber verzichtet hiermit ausdrücklich auf die Verrechnung mit allfälligen | |
| Gegenforderungen. | | | | | |
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| Auftragsausführung | | | | | |
| 10 | Lieferfristen und andere Fristen sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Steht das Fahrzeug zur |
| Abholung bereit, gilt die Frist als eingehalten. Mündlich gemachte Aussagen über Zeitpunkt |
| der Auftragserfüllung sind gänzlich unverbindlich. | | | |
| 11 | Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserien hergestellten Zubehörteilen behält sich Motorclassics |
| Claudio Kümin technische Aenderungen sowie Mass- und Gewichtsabweichungen aufgrund der |
| Produktionstechnik bzw durch technische Weiterentwicklung vor. Sonderanfertigungen gelten vom |
| Beginn der Fertigung an als abgenommen. Bei Rücktritt des Auftraggebers stellt Motorclassics |
| Claudio Kümin die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und allfällige Folgekosten in Rechnung. |
| 12 | Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. |
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| Gefahrenübergang bei Versand oder Ueberbringung | | | |
| 13 | Soweit ein Fahrzeug oder Ware versendet oder überbracht werden muss, erfolgt dies auf Kosten und |
| Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des |
| Auftraggebers auf seine Kosten abgeschlossen. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von |
| Motorclassics Claudio Kümin, lagert die Ware auf Kosten des Auftraggebers. Ausreichender Nachweis |
| für die ordnungsgemässe Versendung ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers. |
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| Verspätete Abholung des Fahrzeugs | | | | |
| 14 | Holt der Auftraggeber das Fahrzeug oder die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, trägt er |
| Kosten und Gefahr der erforderlichen Lagerung. Für durch die Lagerung entstehenden Schaden haftet |
| ausschliesslich der Auftraggeber. | | | | |
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| Rückbehalt und Eigentumsvorbehalt | | | | |
| 15 | Der Auftraggeber anerkennt das Motorclassics Claudio Kümin zustehende Retentionsrecht |
| (Rückbehaltungsrecht). Das Rückbehaltungsrecht besteht bis zu vollständigen Bezahlung von |
| sämtlichen fälligen Forderungen von Motorclassics Claudio Kümin gegenüber dem Auftraggeber. Für |
| die aus der Rückbehaltung entstehenden Kosten ist der Auftraggeber haftbar. | |
| 16 | Gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Motorclassics |
| Claudio Kümin. Die Eintragung ins zuständige Register bleibt vorbehalten. Wird die unter |
| Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, an Dritte weiterveräussert, tritt der |
| Auftraggeber bereits hiermit alle seine Forderungen gegenüber den Dritten an Motorclassics |
| Claudio Kümin ab. | | | | | |
| 17 | Bei Nichteinhaltung der in diesem Vertrag oder später getroffenen Zahlungsvereinbarungen verpflichtet |
| sich der Auftraggeber auf seine Kosten die gekaufte Ware an Motorclassics Claudio Kümin auch ohne |
| richterliche Verfügung herauszugeben. | | | | |
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| Gewährleistung | | | | | | |
| 18 | Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware oder das Fahrzeug sofort nach Erhalt zu prüfen und |
| entdeckte Mängel unverzüglich, jedoch spätestens 5 Tage nach Uebergabe des Fahrzeugs oder der |
| Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens nach 3 Tagen seit ihrer Entdeckung, |
| spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung der Ware oder des Fahrzeuges anzuzeigen. |
| Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. | | | |
| 19 | Bei begründeten und ordnungsgemäss gerügten Beanstandungen wird, unter Ausschluss weiterer |
| Gewährleistungsansprüche, nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Schlägt die |
| Nachbesserung fehl oder kommt Motorclassics Claudio Kümin mit der Ersatzlieferung in Verzug, |
| oder geben die Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen Anlass zu begründeten Beanstandungen, so |
| hat der Käufer Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Motorclassics Claudio Kümin |
| bis alle Mängel behoben sind. | | | | |
| 20 | Beruht der Mangel auf einer Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs- | |
| Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger |
| Behandlung oder auf natürlichem Verschleiss, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Es wird |
| gesamthaft nur bis zu vertraglich vereinbarten Höhe des Preises Gewähr geleistet. Weitergehende |
| Schadenersatzansprüche sind von der Haftung ausgeschlossen. | | |
| Für Occasions-Fahrzeuge und Gebrauchtteile ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. |
| Dieser Ausschluss gilt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und hat keine Geltung bei Verursachung |
| des Schadens aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Motorclassics Claudio Kümin. |
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| Allgemeiner Haftungsausschluss | | | | | |
| 21 | Die Haftung von Motorclassics Claudio Kümin richtet sich ausschliesslich nach den in diesen |
| Geschäftsbedingungen aufgeführten Vereinbarungen. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. |
| 22 | Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver | |
| Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden |
| ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Motorclassics |
| Claudio Kümin. | | | | | |
| 23 | Für Fahrzeuge, Fahrzeugteile sowie Waren und Produkte, die für den Rennbetrieb gebaut wurden oder |
| an einem Rennbetrieb (auch an Plausch- und Testfahrten) teilnehmen oder der Leistungssteigerung |
| dienen, ist neben der allgemeinen Haftung, welche auch die Haftung für Mangelfolgeschäden und |
| Haftung bei Dritten mitumfasst, jeglicher Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die Zulässigkeit |
| des Einsatzes auf öffentlichen Strassen gehört nicht zur vertragsgemässen Beschaffenheit. |
| 24 | Garantie Ansprüche bei Prototypen, technischen oder optischen Teilen sind ausgeschlossen. |
| Nacharbeiten sind kostenpflichtig. | | | | |
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| Erfüllung gesetzlicher Vorschriften | | | | |
| 25 | Aenderungen, Umrüstungen von im öffentlichen Strassenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen sind in die |
| Fahrzeugpapiere einzutragen. Dafür ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Verantwortung für |
| umgebaute Fahrzeuge oder deren Teile liegt beim Auftraggeber. Jegliche Haftung in diesem |
| Zusammenhang, insbesondere für durch Beanstandungen der Motorfahrzeugkontrolle entstehende |
| Zusatzkosten, ist ausgeschlossen. | | | | |
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| Anwendbares Recht und Gerichtsstand | | | | |
| 26 | Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. | | |
| 27 | Soweit eine Abrede dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht, ein Schiedsgericht oder eine |
| Verwaltungsbehörde mit Rechtsprechungsbefugnis als ungültig oder undurchsetzbar beurteilt wird, |
| sollen die übrigen Bestimmungen des Vertrages gültig und unberührt bleiben. Die Parteien verpflichten |
| sich diesfalls, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die bestmöglich die ursprünglich gewollte Regelung |
| zwischen den Parteien wiedergibt. | | | | |
| 28 | Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem |
| Vertrag ist Reichenburg. | | | | | |
